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Kapitel 6 – Warum dürfen Regierungen Gesetze gegen ihre Bürger erlassen?

Die Frage

Ein Gesetz soll uns schützen. Vor Dieben, vor Betrügern, vor dem, der stärker ist als wir. So haben wir es in der Schule gelernt. Aber es gibt Gesetze, die nicht den Bürger vor einem anderen schützen, sondern den Staat vor dem Bürger. Oder die den Bürger einschränken, ihn überwachen, ihm das Letzte nehmen, was er hat.

Und dann kommt, manchmal nach Jahren, ein Gericht und sagt: Dieses Gesetz hätte es nie geben dürfen. Es war gegen die Verfassung. Doch bis dahin hat es gegolten. Menschen haben Strafen bezahlt, wurden überwacht, haben gehungert.

Wie kann das sein? Wer hat einer Regierung erlaubt, Gesetze gegen die Menschen zu machen, denen sie dienen soll?

Die offizielle Antwort

Die offizielle Antwort ist eigentlich eine gute Nachricht. Gleich der erste Artikel des Grundgesetzes sagt: Die Grundrechte „binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.¹ Kein Gesetz darf also gegen die Grundrechte verstoßen. Die Würde des Menschen und die Grundsätze der Demokratie dürfen nicht einmal mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, das ist die sogenannte Ewigkeitsklausel.² Und wer sich durch ein Gesetz in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Jeder Mensch, ohne Anwalt, ohne Gebühr.³

Aber die Grundrechte sind nicht grenzenlos. Bei vielen steht ein kleiner Satz dabei, der leicht überlesen wird. Beim Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und bei der Freiheit der Person heißt er: „In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“⁴ Das ist der Schlüssel zu unserer Frage. Der Staat darf in deine Freiheit eingreifen, wenn er dafür ein Gesetz macht. Er muss einen legitimen Zweck haben, und der Eingriff muss verhältnismäßig sein: geeignet, erforderlich und angemessen. So prüft es das Verfassungsgericht.

Die Begründung dahinter: Freiheiten stoßen aneinander. Meine Freiheit, schnell zu fahren, stößt an dein Recht, heil über die Straße zu kommen. Irgendjemand muss abwägen. In einer Demokratie, so die Idee, tun das die gewählten Abgeordneten, und die Gerichte passen auf, dass sie dabei nicht zu weit gehen.

Was daran nicht passt

Erstens: Das Gesetz gilt, bis es gekippt wird. Ein paar Beispiele aus der Geschichte der Bundesrepublik:

  • 2005 beschloss der Bundestag das Luftsicherheitsgesetz. Es erlaubte der Bundeswehr, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen, wenn es als Waffe gegen Menschen am Boden eingesetzt werden sollte. Also auch die unschuldigen Passagiere darin zu töten. Der Bundespräsident unterschrieb es, obwohl er selbst Zweifel hatte. Ein Jahr später erklärte das Verfassungsgericht diese Regel für nichtig: Der Staat darf Menschen nicht zum bloßen Objekt machen und töten, um andere zu retten.⁵
  • 2005 traten die Hartz-IV-Gesetze in Kraft. Wer eine Pflicht verletzte, dem konnte das Jobcenter das Existenzminimum kürzen, im Wiederholungsfall ganz streichen. Erst 2019, vierzehn Jahre später, entschied das Verfassungsgericht: Kürzungen von mehr als 30 Prozent sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar.⁶ Heute heißt es Grundsicherung, und wieder kann das Geld vollständig gestrichen werden, etwa wenn jemand mehrfach Termine versäumt.⁷ Das Gericht hatte eine Hintertür offengelassen, und der Gesetzgeber geht wieder hindurch.
  • 2008 mussten Telefonfirmen erstmals speichern, wer wann mit wem telefoniert, gemailt und gesurft hat, bei allen Bürgern, ohne jeden Verdacht. 2010 kippte das Verfassungsgericht das Gesetz. Später kam ein neues, und 2022 erklärte der Europäische Gerichtshof auch dieses für unvereinbar mit dem europäischen Recht.⁸

Das ist das Muster: Der Gesetzgeber geht zu weit, das Gericht holt ihn zurück. Man kann das als Beweis lesen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Man kann aber auch fragen: Was ist mit den Jahren dazwischen? Wer gibt dem Menschen, dem 2010 das Geld für Essen gestrichen wurde, diese Monate zurück?

Zweitens: Wer das Gesetz gemacht hat, trägt keine Folgen. Wenn ein Handwerker ein Haus baut, das gegen die Bauordnung verstößt, haftet er. Wenn ein Abgeordneter für ein Gesetz stimmt, das gegen die Verfassung verstößt, passiert ihm nichts. Er muss sich nicht einmal entschuldigen. Das Grundgesetz schützt ihn ausdrücklich: Für seine Abstimmung im Bundestag darf er „zu keiner Zeit“ verfolgt werden.⁹ Das hat einen guten Grund, Abgeordnete sollen frei entscheiden können, ohne Angst vor der Regierung. Aber es bedeutet auch: Das Risiko eines schlechten Gesetzes trägt immer der Bürger, nie der, der es beschlossen hat.

Drittens: Der Weg nach Karlsruhe ist offen, aber schmal. Jedes Jahr gehen rund 5.000 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Erfolg haben davon nur etwa ein bis zwei Prozent.¹⁰ Die meisten werden gar nicht erst zur Entscheidung angenommen, oft ohne Begründung. Wer ein Gesetz angreifen will, braucht Zeit, Ausdauer und meistens doch einen Anwalt, der sich auskennt. Die Tür steht jedem offen, aber nur wenige kommen hindurch.

Viertens: Die Kontrolleure werden von den Kontrollierten ausgesucht. Die sechzehn Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, mit Zweidrittelmehrheit.¹¹ In der Praxis handeln die großen Parteien untereinander aus, wer welchen Platz besetzen darf. Die Richter sind danach unabhängig, und viele haben das auch bewiesen. Aber es sind dieselben Parteien, deren Gesetze sie prüfen sollen, die sie ausgesucht haben. Wir, die Bürger, haben dabei keine Stimme.

Fünftens: In der Not wird es am engsten. 1968 beschloss der Bundestag die Notstandsgesetze. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall darf der Staat seitdem tief in Grundrechte eingreifen, zum Beispiel ins Brief- und Telefongeheimnis. Zehntausende demonstrierten damals dagegen, die Gesetze kamen trotzdem. Als Ausgleich schrieb man ein Widerstandsrecht ins Grundgesetz: Gegen jeden, der die demokratische Ordnung beseitigen will, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.¹²

Und dann kam 2020. Was in einer Not erlaubt ist, haben wir in der Pandemie alle erlebt. Schulen und Läden waren geschlossen, Besuche in Pflegeheimen verboten, Menschen starben allein. In Bayern durfte man im Frühjahr 2020 seine Wohnung nur mit „triftigem Grund“ verlassen, ein Buch allein auf einer Parkbank zu lesen gehörte zeitweise nicht dazu. Zwei Jahre später entschied das Bundesverwaltungsgericht: Diese Ausgangsbeschränkung war unverhältnismäßig.¹³ Die nächtlichen Ausgangssperren der „Bundesnotbremse“ 2021 dagegen hielt das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß.¹⁴

Ich selbst hatte Glück. Ich lebte in dieser Zeit in den Bergen von Portugal. Einmal in der Woche fuhr ich zum Einkaufen, und nur dort trug ich eine Maske. Nicht weil ich Angst hatte, sondern aus Rücksicht auf die alten, ängstlichen Menschen im Laden. Für sie war das wichtig, also war es für mich kein Opfer. Den Rest der Woche war ich draußen, in der Natur, und von der Enge, die viele in den Städten erlebt haben, habe ich wenig gespürt.

Ich will hier nicht entscheiden, welche Maßnahme richtig war und welche falsch. Viele Menschen hatten Angst um ihr Leben und das ihrer Eltern, und viele, die Entscheidungen trafen, wollten schützen. Aber eins hat diese Zeit gezeigt: Wie schnell Freiheiten, die wir für selbstverständlich hielten, per Verordnung über Nacht verschwinden können. Und wie wenig wir gefragt wurden.

Wie es anders ginge

Gesetze, die Freiheiten einschränken, wird jede Gesellschaft brauchen, auch eine Ubuntu-Gemeinschaft hat Regeln. Die Frage ist, wer sie macht, wie lange sie gelten und was passiert, wenn sie sich als falsch erweisen.

  • Das Volk hat das letzte Wort. In der Schweiz kann jedes Bundesgesetz vor das Volk gebracht werden, wenn innerhalb von 100 Tagen 50.000 Unterschriften zusammenkommen.¹⁵ Genau das geschah mit dem Covid-19-Gesetz: Die Schweizer haben dreimal darüber abgestimmt, 2021 zweimal und 2023 noch einmal.¹⁶ Jedes Mal sagte eine Mehrheit Ja. Man kann das Ergebnis gut oder schlecht finden. Aber die Maßnahmen galten danach nicht, weil eine Regierung es so wollte, sondern weil das Volk es so entschieden hatte. Und wer verloren hatte, wusste immerhin: Ich wurde gefragt.
  • Jedes Gesetz bekommt ein Verfallsdatum. Ein Gesetz, das in Freiheiten eingreift, könnte automatisch nach ein paar Jahren auslaufen, wenn es nicht neu beschlossen und begründet wird. Das gibt es schon, man nennt es Befristung. Die Anti-Terror-Gesetze nach 2001 waren befristet, wurden dann aber immer wieder verlängert.¹⁷ Eine Befristung hilft nur, wenn die Verlängerung nicht automatisch durchgewinkt wird, sondern wieder die Bürger fragt.
  • Wer betroffen ist, redet mit. Bevor ein Gesetz über Arbeitslose beschlossen wird, könnte ein ausgeloster Bürgerrat aus Arbeitslosen, Sachbearbeitern und ganz normalen Menschen es prüfen. Nicht Lobbyisten, nicht Fachleute allein, sondern die, die es tragen müssen.
  • Fehler werden wiedergutgemacht. Wenn ein Gesetz verfassungswidrig war, sollten die, die darunter gelitten haben, das zurückbekommen, was es ihnen genommen hat: Bußgelder, gekürztes Geld, Zeit. Nicht auf Antrag, nicht nach jahrelangem Kampf, sondern von selbst.

Und in unseren Ubuntu-Gemeinschaften? Dort gibt es keine Regeln, die einer für alle anderen macht. Wir konsensieren sie gemeinsam im Kreis, so wie ich es im letzten Kapitel beschrieben habe. Wer eine Regel nicht mittragen kann, sagt es, und wir suchen weiter. Und weil wir uns kennen und zusammen leben, spürt jeder sofort, ob eine Regel uns dient oder nur einem Einzelnen. Eine Regel gegen die Menschen, die sie beschlossen haben, kann es so nicht geben. Denn die, die sie beschließen, und die, die mit ihr leben müssen, sind dieselben Menschen.

Ehrlich gesagt: Der deutsche Rechtsstaat ist im Vergleich zu vielen Ländern der Welt stark. Dass ein Gericht den Bundestag zurückpfeifen kann, und dass Regierungen das dann auch befolgen, ist nicht selbstverständlich. In vielen Ländern würde man für ein solches Urteil die Richter austauschen. Darum hat der Bundestag 2024 sogar das Grundgesetz geändert, um das Verfassungsgericht besser vor solchen Angriffen zu schützen.¹⁸ Auch die Gesetze, die ich hier aufgezählt habe, wurden nicht aus Bosheit gemacht. Hinter jedem stand eine echte Angst: vor Terror, vor Arbeitslosigkeit, vor einem Virus. Das Problem ist nicht, dass Menschen in der Regierung böse wären. Das Problem ist ein System, in dem wenige für viele entscheiden, und in dem die Angst der Wenigen schwerer wiegt als die Freiheit der Vielen. Und noch etwas: Das Widerstandsrecht aus Artikel 20 ist kein Freibrief, Gesetze zu ignorieren, die einem nicht gefallen. Es gilt nur gegen den, der die ganze demokratische Ordnung abschaffen will. Wer sich darauf beruft, um keine Steuern oder Bußgelder zu zahlen, landet vor Gericht, nicht in der Freiheit.

Übung: Ein Gesetz, das dich trifft

  1. Denk an eine Regel oder ein Gesetz, das dich in deinem Leben schon einmal eingeschränkt, geärgert oder verletzt hat. Es muss nichts Großes sein. Ein Verbot, eine Pflicht, ein Formular.
  2. Finde heraus, wer es gemacht hat und wann. Welche Partei, welche Regierung, welches Jahr? Und welchen Grund hatten sie? Oft steht das in der Begründung zum Gesetz, die man im Internet nachlesen kann.
  3. Frag dich ehrlich: Wenn ich damals mit am Tisch gesessen hätte, mit denselben Ängsten und demselben Wissen, wie hätte ich entschieden?
  4. Und dann schreib die Regel so auf, wie du sie gemacht hättest. Eine Regel, die das schützt, was geschützt werden sollte, ohne dich zu verletzen.

Vielleicht merkst du dabei, dass es gar nicht so leicht ist, gute Regeln zu machen. Und vielleicht merkst du auch, dass es leichter wäre, wenn die, die die Regeln machen, und die, die mit ihnen leben müssen, endlich wieder an einem Tisch säßen.


Anmerkungen

  1. Grundgesetz, Art. 1 Abs. 3.
  2. Grundgesetz, Art. 79 Abs. 3 (schützt Art. 1 und 20 sowie die Gliederung in Länder).
  3. Grundgesetz, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a; Verfahren beim BVerfG grundsätzlich gebührenfrei, Anwaltszwang erst in der mündlichen Verhandlung (§ 22 BVerfGG). Missbrauchsgebühr möglich (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).
  4. Grundgesetz, Art. 2 Abs. 2 Satz 3. Ähnliche Gesetzesvorbehalte z. B. in Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2.
  5. Luftsicherheitsgesetz vom 11.1.2005, § 14 Abs. 3; BVerfG, Urteil vom 15.2.2006, 1 BvR 357/05. Bundespräsident unterzeichnete mit öffentlich geäußerten Bedenken (im Buch ohne Namen, Adam 2026-10-16).
  6. BVerfG, Urteil vom 5.11.2019, 1 BvL 7/16.
  7. Bürgergeld-Reform 2024 (vollständiger Wegfall des Regelbedarfs bis zu zwei Monate bei Arbeitsverweigerung) und Umbau zur „Neuen Grundsicherung“ (Wegfall der Leistungen bei wiederholten Terminversäumnissen). Das BVerfG hatte 2019 ausdrücklich offengelassen, dass bei Verweigerung einer konkret zumutbaren Arbeit weitergehende Kürzungen möglich sein können. Siehe auch Senf-Buch Kap. 19.
  8. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung 2007 (Speicherpflicht ab 1.1.2008); BVerfG, Urteil vom 2.3.2010, 1 BvR 256/08 u. a.; EuGH, Urteil vom 20.9.2022, C-793/19 und C-794/19 (SpaceNet, Telekom).
  9. Grundgesetz, Art. 46 Abs. 1 (Indemnität).
  10. Bundesverfassungsgericht, Jahresstatistik (Erfolgsquote der Verfassungsbeschwerden langjährig ca. 1–2 %).
  11. Grundgesetz, Art. 94 Abs. 1; §§ 6, 7 BVerfGG (Zweidrittelmehrheit, Amtszeit 12 Jahre).
  12. Notstandsverfassung vom 24.6.1968 (Bundestagsbeschluss 30.5.1968); Grundgesetz, Art. 20 Abs. 4, Art. 10 Abs. 2, Art. 115a ff. Sternmarsch auf Bonn am 11.5.1968. Teilnehmerzahl prüfen..
  13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom März/April 2020; BayVGH, Beschluss vom 4.10.2021, 20 N 20.767; BVerwG, Urteil vom 22.11.2022, 3 CN 1.21.
  14. BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021, 1 BvR 781/21 u. a. (Bundesnotbremse I).
  15. Bundesverfassung der Schweiz, Art. 141 (fakultatives Referendum).
  16. Volksabstimmungen vom 13.6.2021 (60,2 % Ja), 28.11.2021 (62,0 % Ja), 18.6.2023 (61,9 % Ja). Prüfen..
  17. Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9.1.2002, befristet; verlängert 2007 (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz), 2011 und 2015, Befristung 2020 weitgehend aufgehoben.
  18. Änderung des Grundgesetzes (Art. 93, 94) zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, vom Bundestag beschlossen am 19.12.2024. Datum prüfen..