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Kapitel 7 – Warum kann niemand einen Politiker abberufen, der sein Wort bricht?

Die Frage

Wenn du einen Handwerker bestellst, der dir verspricht, das Dach bis Freitag dicht zu machen, und er kommt nicht, dann holst du einen anderen. Wenn du einen Handyvertrag abschließt und die Firma liefert nicht, was sie zugesagt hat, kannst du kündigen. Im ganzen Leben gilt: Wer sein Wort nicht hält, verliert den Auftrag.

Nur bei einem Auftrag gilt das nicht, beim wichtigsten von allen. Vor einer Wahl hören wir Versprechen. Wir geben unsere Stimme, und mit ihr geben wir die Macht für vier Jahre aus der Hand. Wenn nach der Wahl das Gegenteil von dem passiert, was versprochen wurde, können wir nichts tun. Wir dürfen uns ärgern, Leserbriefe schreiben, demonstrieren. Aber zurückholen können wir die Stimme nicht.

Wer hat erlaubt, dass ein Versprechen vor der Wahl nach der Wahl nichts mehr gilt?

Die offizielle Antwort

Die Antwort steht im Grundgesetz, in einem Satz, den wir schon im fünften Kapitel getroffen haben: Die Abgeordneten sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.¹ Man nennt das das freie Mandat. Ein Abgeordneter darf nicht gezwungen werden, so oder so abzustimmen, weder von seinen Wählern noch von seiner Partei noch von einem Konzern. Und er kann während der Wahlperiode nicht abberufen werden. Wahlversprechen sind darum rechtlich nicht bindend. Sie sind Absichtserklärungen, keine Verträge.

Das hat Gründe, und sie sind älter als das Grundgesetz. 1774 sagte der Politiker Edmund Burke zu seinen Wählern in Bristol: Ein Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen Fleiß, sondern auch sein Urteil, und er verrät euch, wenn er es eurer Meinung opfert.² Ein Abgeordneter soll also nachdenken dürfen, neue Fakten abwägen, seine Meinung ändern, wenn die Welt sich ändert. Wäre er an jedes Wort aus dem Wahlkampf gekettet, könnte er auf keine neue Lage reagieren. Und weil in Deutschland fast immer mehrere Parteien zusammen regieren, müssen alle Kompromisse machen. Keine Partei kann ihr ganzes Programm umsetzen.

Außerdem, so heißt es, gibt es ja eine Abrechnung: die nächste Wahl. Wer sein Wort bricht, wird nach vier Jahren abgewählt. Und Studien zeigen, dass Regierungen einen großen Teil ihrer Versprechen tatsächlich umsetzen, mehr als die meisten Menschen glauben.³

Was daran nicht passt

Erstens: Vier Jahre sind lang, und das Gedächtnis ist kurz. Die wichtigsten Entscheidungen fallen oft in den ersten Monaten nach einer Wahl, wenn die nächste noch weit weg ist. Bis dahin ist vieles vergessen, neue Themen sind da, neue Ängste. Und die Rechnung, die der Wähler präsentieren soll, kommt so spät, dass sie kaum noch etwas bewirkt.

Zweitens: Der Abgeordnete ist frei, aber nicht von seiner Partei. Das freie Mandat soll ihn vor Druck schützen. In Wirklichkeit schützt es ihn vor dem Druck der Wähler, nicht vor dem der Fraktion. Gegen die eigene Partei stimmt kaum jemand, denn die Partei entscheidet über den nächsten Listenplatz. So ist der Abgeordnete am Ende nur einem wirklich verpflichtet: nicht dem Gewissen, nicht dem Wähler, sondern der Fraktionsführung.

Drittens: Wer auf der Liste steht, kommt fast sicher wieder rein. Rund die Hälfte der Abgeordneten zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Wer dort weit oben steht, ist praktisch gewählt, egal was er in den vier Jahren davor getan hat. Abwählen kann ihn nur seine Partei, indem sie ihn weiter unten aufstellt. Der Wähler kann es nicht.

Viertens: Manche Versprechen werden nicht verändert, sondern umgedreht. Zwei Beispiele, ohne Namen, denn es geht nicht um Personen, sondern um das Muster:

  • Im Wahlkampf 2005 warb eine große Partei mit der Warnung vor einer höheren Mehrwertsteuer, die andere versprach eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte. Nach der Wahl regierten beide zusammen und erhöhten sie um drei Punkte, von 16 auf 19 Prozent.⁴
  • Im Wahlkampf 2025 versprach die Partei, die danach den Kanzler stellte, an der Schuldenbremse festzuhalten. Wenige Wochen nach der Wahl, noch mit dem alten, schon abgewählten Bundestag, wurde das Grundgesetz geändert: Ausgaben für Verteidigung über einer Grenze wurden von der Schuldenbremse ausgenommen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geschaffen.⁵ Die Begründung war eine neue Lage in der Welt. Ob sie das rechtfertigt, mag jeder selbst beurteilen. Aber gefragt wurden die Wähler nicht, und die neue Lage hat auch niemand vor der Wahl erwähnt.

Ich stelle die Beispiele nur nebeneinander. Das Urteil fällst du.

Fünftens: Im Rathaus geht, was im Bundestag nicht geht. Das Merkwürdigste ist: Abberufen ist in Deutschland gar nicht unbekannt. In den meisten Bundesländern können die Bürger ihren Bürgermeister vorzeitig abwählen.⁶ In Frankfurt am Main geschah das 2022, mit rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen.⁷ Wenn das in einer Stadt mit 750.000 Einwohnern möglich ist, ohne dass die Demokratie zusammenbricht, warum dann nicht im Bund?

Wo man abberufen kann

  • In 19 US-Bundesstaaten können Bürger Amtsträger ihres Staates mit genügend Unterschriften vor eine Abberufungswahl stellen.⁸ 2003 verlor so der Gouverneur von Kalifornien sein Amt, mitten in der Wahlperiode.
  • Großbritannien hat seit 2015 ein Abberufungsgesetz für Abgeordnete. Es greift allerdings nur, wenn ein Abgeordneter verurteilt oder vom Parlament gesperrt wurde. Dann reichen die Unterschriften von zehn Prozent seiner Wähler, und er verliert seinen Sitz.⁹
  • Die kanadische Provinz British Columbia erlaubt seit 1995 die Abberufung von Abgeordneten, wenn 40 Prozent der Wahlberechtigten eines Wahlkreises unterschreiben.¹⁰ Die Hürde ist hoch, geschafft hat es noch niemand. Aber zweimal ist ein Abgeordneter zurückgetreten, bevor es so weit kam.
  • Taiwan erlaubt die Abberufung von Parlamentsabgeordneten. 2025 stimmten die Bürger dort über mehr als dreißig Abgeordnete gleichzeitig ab. Keiner wurde abberufen.¹¹
  • In einigen Schweizer Kantonen können die Bürger die ganze Kantonsregierung oder das Kantonsparlament abberufen.¹² Genutzt wird das Recht kaum. Vielleicht, weil die Schweizer über die Sachfragen selbst abstimmen und darum gar nicht erst so viel Wut entsteht.
  • Die Pariser Kommune von 1871 ging am weitesten: Alle Vertreter waren an den Auftrag ihrer Wähler gebunden und „jederzeit absetzbar“. Die Kommune bestand nur 72 Tage, sie wurde blutig niedergeschlagen. Aber die Idee lebt weiter, überall dort, wo Menschen sagen: Ein Vertreter ist ein Bote, kein Herrscher.

Wie es anders ginge

  • Abberufung mit hoher Hürde. Wenn ein bestimmter Anteil der Wähler eines Wahlkreises unterschreibt, wird neu gewählt. Die Hürde muss hoch genug sein, damit nicht jede Laune eine Abstimmung auslöst. Aber sie muss erreichbar sein, damit die Möglichkeit wirkt. Schon dass es sie gibt, verändert, wie ernst jemand sein Wort nimmt.
  • Versprechen schriftlich. Jede Partei hinterlegt vor der Wahl ihre zehn wichtigsten Versprechen, kurz und prüfbar. Eine unabhängige Stelle veröffentlicht jedes halbe Jahr, was daraus geworden ist. Wer ein Versprechen ändern will, muss es öffentlich begründen, bevor er anders handelt, nicht danach.
  • Große Wenden nur mit Zustimmung. Wenn eine Regierung etwas tun will, was sie vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hat, muss das Volk zustimmen. Wie in der Schweiz, wo jede Änderung der Verfassung vor das Volk muss.
  • Vertrauen mit Ablaufdatum. In der Ğ1 gilt eine Bestätigung, mit der ich einem Menschen vertraue, nur zwei Jahre. Dann muss ich sie erneuern, oder sie erlischt.¹³ Vertrauen wird also nicht einmal gegeben und gilt dann für immer, es muss immer wieder neu verdient werden. Warum sollte das bei denen anders sein, denen wir die größte Macht anvertrauen?

In unseren Ubuntu-Gemeinschaften gibt es keine festen Ämter, die jemand für Jahre innehat. Wer eine Aufgabe übernimmt, tut es, weil die Gruppe ihm vertraut, und so lange, wie dieses Vertrauen da ist. Hält jemand sein Wort nicht, sprechen wir im Kreis darüber. Nicht um ihn zu bestrafen, sondern um zu verstehen, was passiert ist. Manchmal hat sich die Lage wirklich geändert. Manchmal war die Aufgabe zu groß. Dann gibt er sie zurück, oder jemand hilft ihm. Abberufen ist dort kein Drama. Es ist einfach das, was passiert, wenn man eine Aufgabe nicht mehr tragen kann.

Ehrlich gesagt: Abberufung hat auch Schattenseiten. Wo sie leicht möglich ist, kann eine gut finanzierte Gruppe Dauerwahlkampf führen und Politiker so unter Druck setzen, dass sie nur noch tun, was gerade beliebt ist. In Taiwan haben die vielen Abberufungen 2025 das Land eher gespalten als versöhnt. Und manchmal ist es richtig, ein Versprechen zu brechen: wenn neue Fakten auf dem Tisch liegen, wenn sich die Welt verändert hat. Ein Mensch, der nie seine Meinung ändert, ist auch kein guter Vertreter.

Und noch etwas, bevor wir über andere urteilen: Wer von uns hat noch nie ein Versprechen gebrochen? Dem Partner, den Kindern, sich selbst? Wir wissen, wie das ist, wenn etwas dazwischenkommt, wenn man sich überschätzt hat, wenn man Angst bekommt. Die Menschen in der Politik sind nicht schlechter als wir. Sie sitzen in einem System, in dem ein gebrochenes Wort fast nie Folgen hat. Würden wir in diesem System immer unser Wort halten?

Übung: Dein Wort

  1. Erinnere dich an ein Versprechen, das du gebrochen hast. Ein kleines oder ein großes.
  2. Schreib auf, warum. War es Angst? Bequemlichkeit? Hat sich wirklich etwas verändert? Oder hast du von Anfang an mehr versprochen, als du halten konntest?
  3. Was hätte dir geholfen, es zu halten? Und was hat geholfen, das Vertrauen danach wieder aufzubauen, falls es gelungen ist?
  4. Gib in dieser Woche einem Menschen ein kleines Versprechen, mit Datum. „Ich rufe dich am Sonntag an.“ „Ich bringe dir das Buch am Mittwoch zurück.“ Und halte es.

Du wirst merken: Ein gehaltenes Wort ist etwas Kostbares. Und wir können nur von anderen verlangen, was wir selbst zu geben bereit sind.


Anmerkungen

  1. Grundgesetz, Art. 38 Abs. 1 Satz 2.
  2. Edmund Burke: Speech to the Electors of Bristol, 3.11.1774 (sinngemäß übersetzt: „Your representative owes you, not his industry only, but his judgment; and he betrays, instead of serving you, if he sacrifices it to your opinion.“).
  3. z. B. Thomson u. a.: „The Fulfillment of Parties' Election Pledges“, American Journal of Political Science 61 (3), 2017; Bertelsmann Stiftung / Vehrkamp u. a., Untersuchungen zur Umsetzung der Koalitionsverträge ab 2018.
  4. Haushaltsbegleitgesetz 2006, Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % zum 1.1.2007.
  5. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h), Bundestag 18.3.2025, Bundesrat 21.3.2025; Bundestagswahl 23.2.2025, Konstituierung des neuen Bundestags 25.3.2025.
  6. Abwahl von (Ober-)Bürgermeistern durch Bürgerentscheid in den Gemeindeordnungen der meisten Länder; nicht z. B. in Baden-Württemberg.
  7. Bürgerentscheid Frankfurt am Main, 6.11.2022: 95,1 % für die Abwahl, Wahlbeteiligung rund 40 %.
  8. National Conference of State Legislatures (NCSL): Recall of State Officials. Kalifornien, Recall-Wahl vom 7.10.2003.
  9. Recall of MPs Act 2015.
  10. Recall and Initiative Act, British Columbia, 1995.
  11. Abberufungswahlen in Taiwan am 26.7. und 23.8.2025 (zusammen 31 Abgeordnete), keine erfolgreich. Prüfen..
  12. Abberufungsrecht u. a. in den Kantonen Bern, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Tessin und Uri. Liste prüfen..
  13. Ğ1 / Duniter: Zertifizierungen sind zwei Jahre gültig und müssen erneuert werden. → Senf-Buch Kap. 20.