Kapitel 5 – Warum dürfen wir nur Parteien wählen, aber nicht entscheiden, ob wir regiert werden wollen?
Die Frage
Stell dir vor, du gehst in ein Restaurant, und der Kellner bringt dir eine Karte mit sechs Gerichten. Du darfst eins davon auswählen. Was du nicht darfst: Etwas anderes bestellen. Selbst kochen. Oder sagen: Danke, ich habe heute keinen Hunger. Und das Gericht, das du gewählt hast, bekommst du nicht etwa so, wie es auf der Karte stand, sondern so, wie es sich die Köche in den nächsten vier Jahren untereinander ausmachen.
So ungefähr ist eine Wahl. Auf dem Stimmzettel stehen Parteien. Was nicht darauf steht, ist die Frage, die vor allen anderen kommt: Möchtest du überhaupt regiert werden? Und wenn ja: so?
Ich selbst habe ein einziges Mal gewählt, mit 18. Danach nie wieder. Um ehrlich zu sein: Der, den ich damals gewählt hatte, hat nicht gewonnen. Aber das war nicht der Grund. Ich spürte, dass es keinen Sinn macht. Und dieses Gefühl habe ich bis heute bei jeder Wahl: Lange bevor jemand ein Kreuz macht, haben die Medien entschieden, wer in den Talkshows sitzt, wer auf den Titelseiten steht und wer als „chancenlos“ gilt. In den USA hat 2024 der Besitzer einer der größten Plattformen der Welt offen für einen Kandidaten geworben, auf seiner eigenen Plattform.¹
Es gibt einen alten Satz: Wer seine Stimme abgibt, hat keine mehr. Ich behalte meine. Nicht, um zu schweigen, sondern um jederzeit den Mund aufmachen zu können, ohne vorher jemandem den Auftrag gegeben zu haben, für mich zu sprechen. Denn das Grundgesetz sagt nicht, dass die Staatsgewalt von den Gewählten ausgeht, sondern vom Volke.
Ich weiß, dass das nicht jeder so sieht. Wer nicht wählt, überlässt die Entscheidung den anderen. Und die meisten Nichtwähler bleiben nicht aus Protest zu Hause, sondern weil sie sich für Politik nicht interessieren.² Doch fragt man sie nach dem Grund, nennen viele an erster Stelle: Misstrauen gegenüber den Politikern.³
Die offizielle Antwort
Das Grundgesetz sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“⁴ Und über die Parteien: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“⁵
Die Begründung für dieses System ist ernst zu nehmen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes schrieben es 1948 und 1949, wenige Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft. Sie hatten erlebt, wie die Weimarer Republik zerbrach und wie Volksabstimmungen von Hitler benutzt wurden, um seiner Macht den Anschein von Zustimmung zu geben. Darum misstrauten sie der direkten Entscheidung des Volkes. Sie bauten eine Demokratie, in der gewählte Vertreter entscheiden, die sich Zeit nehmen, Fachleute anhören, Kompromisse aushandeln. Nicht die Stimmung eines Tages sollte regieren, sondern die Abwägung.
Und Parteien, so die Überlegung, bündeln die vielen Meinungen. Achtzig Millionen Menschen können nicht über jedes Gesetz einzeln abstimmen. Also schließen sich Menschen mit ähnlichen Ansichten zusammen, stellen ein Programm auf und werben um Stimmen. Wer genug bekommt, darf regieren – auf Zeit. Nach vier Jahren kann das Volk ihn wieder abwählen.
Was daran nicht passt
Erstens: „Mitwirken“ ist zu „Bestimmen“ geworden. Das Grundgesetz sagt, die Parteien wirken mit. In Wahrheit bestimmen sie fast alles. Sie stellen die Listen auf, über die die meisten Abgeordneten ins Parlament kommen. Sie besetzen Ministerien, Ämter, Rundfunkräte und Richterposten. Dabei sind in allen Parteien zusammen nur rund 1,2 Millionen Menschen Mitglied, etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten.⁶ Zwei Prozent wählen aus, wer auf dem Zettel steht. Die anderen achtundneunzig Prozent dürfen dann zwischen diesen Namen wählen.
Zweitens: Abgestimmt wird nie. Das Grundgesetz spricht von „Wahlen und Abstimmungen“. Wahlen gibt es. Abstimmungen des ganzen Volkes gibt es auf Bundesebene nicht, außer wenn Bundesländer neu zugeschnitten werden sollen. Seit 1949 hat das deutsche Volk nicht ein einziges Mal über ein Bundesgesetz entschieden. Nicht über den Euro, nicht über die Wiederbewaffnung, nicht über die Rente mit 67, nicht über Krieg und Frieden. Und nicht einmal über das Grundgesetz selbst, obwohl Artikel 146 genau das vorsieht. Im Senf-Buch habe ich davon erzählt.⁷
Drittens: Der Abgeordnete gehört nicht dir, sondern seiner Fraktion. Nach dem Grundgesetz sind Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.⁸ In der Wirklichkeit stimmen sie fast immer so ab, wie es ihre Fraktion beschlossen hat. Wer es nicht tut, bekommt beim nächsten Mal keinen guten Listenplatz. Die Freiheit des Gewissens gilt also, solange das Gewissen mit der Fraktion übereinstimmt.
Viertens: Selbst wenn die Bürger gefragt werden, gilt ihr Wort nicht immer. Der Bundestag hat 2023 zum ersten Mal einen Bürgerrat eingesetzt: 160 ausgeloste Menschen berieten monatelang über Ernährung und übergaben im Januar 2024 neun Empfehlungen, an erster Stelle ein kostenloses, gesundes Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas. Ein Jahr später war keine einzige davon in Angriff genommen.⁹ In Berlin stimmten 2021 bei einem Volksentscheid 59 Prozent dafür, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Der Senat setzte eine Kommission ein, und umgesetzt ist der Entscheid bis heute nicht.¹⁰ Wer so etwas erlebt, lernt: Fragen dürft ihr. Entscheiden tun wir.
Fünftens: Die eigentliche Frage steht auf keinem Zettel. Selbst die Schweiz, das Land der Volksabstimmungen, fragt ihre Bürger nicht, ob sie überhaupt einem Staat angehören wollen. Kein Land der Welt tut das. Wir werden hineingeboren, und dann dürfen wir mitreden, wer uns regiert, aber nicht, ob. Das ist der Punkt, an dem aus einer Demokratie eine Inszenierung wird: Wir dürfen die Darsteller wählen, aber nicht das Stück.
Gibt es Länder, die weiter gehen?
Es gibt sie, und manche Beispiele überraschen.
- Die Schweiz stimmt seit 1848 über Hunderte Vorlagen auf Bundesebene ab, dazu kommen Tausende in Kantonen und Gemeinden. Bürger können mit 100.000 Unterschriften eine Änderung der Verfassung zur Abstimmung bringen und mit 50.000 Unterschriften ein Gesetz des Parlaments vor das Volk holen.¹¹ Die Politiker müssen also bei jedem Gesetz damit rechnen, dass das Volk Nein sagt. Das verändert, wie sie Gesetze schreiben.
- Liechtenstein, das kleine Land zwischen der Schweiz und Österreich, hat 2003 etwas in seine Verfassung geschrieben, was es sonst fast nirgends gibt: „Den einzelnen Gemeinden steht das Recht zu, aus dem Staatsverband auszutreten.“¹² Eine Gemeinde kann also sagen: Wir wollen nicht mehr dazugehören. Es hat noch keine getan. Aber allein dass sie es könnte, verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
- Ostbelgien, die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, hat 2019 einen ständigen Bürgerdialog eingerichtet. Ausgeloste Bürger wählen selbst die Themen, beraten sie, und das Parlament muss öffentlich antworten, was es mit ihren Empfehlungen macht.¹³
- Athen, die Wiege der Demokratie, hat die meisten seiner Ämter nicht durch Wahl, sondern durch das Los vergeben. Die Athener wussten: Wer sich zur Wahl stellt, will Macht. Wer gelost wird, muss sie nur eine Zeit lang tragen.
Die verrückte Idee von 1860
Und die Frage, ob man überhaupt regiert werden will? Auch sie wurde schon gestellt, vor über 160 Jahren. Der belgische Botaniker und Ökonom Paul Émile de Puydt schlug 1860 vor, man solle sich seine Regierung aussuchen können wie eine Versicherung.¹⁴ Wer eine strenge Regierung mit vielen Regeln möchte, schließt sich ihr an. Wer eine freie möchte, einer anderen. Und wer gar keine möchte, lebt in Gemeinschaften, die ihre Dinge selbst regeln. Alle nebeneinander, am selben Ort, ohne dass jemand umziehen muss. Man müsste nur zu einem Amt gehen und sich ummelden. De Puydt nannte das „Panarchie“, die Herrschaft aller Formen.
Das klang 1860 verrückt. Heute, wo wir unseren Stromanbieter, unsere Krankenkasse und unsere Bank wählen können, klingt es schon weniger verrückt. Und mit Werkzeugen wie dem Netz des Vertrauens der Ğ1, in dem sich Menschen ohne Staat gegenseitig bestätigen, dass sie echte Menschen sind, könnten freie Gemeinschaften heute ihre eigenen Regeln abstimmen, ohne dass jemand fälschen kann.¹⁵
In unseren Ubuntu-Gemeinschaften wählen wir keine Partei und keinen Chef. Wir setzen uns in einen Kreis und entscheiden im Konsens: Wir reden so lange, bis alle eine Lösung mittragen können. Das braucht Zeit, aber niemand geht als Verlierer nach Hause, und keiner muss etwas ausführen, das er für falsch hält.
Manchmal finden wir keinen Konsens. Dann nutzen wir ein Verfahren, das zwei Grazer, Erich Visotschnig und Siegfried Schrotta, entwickelt haben: das systemische Konsensieren.¹⁶ Dabei wird nicht gefragt, wer für einen Vorschlag ist, sondern wie viel Widerstand jeder gegen jeden Vorschlag spürt, von 0 (passt mir) bis 10 (auf keinen Fall). Gewählt wird der Vorschlag mit dem geringsten Widerstand aller zusammen. Und immer steht ein Vorschlag mit auf der Liste: „Wir lassen alles, wie es ist.“ Wenn keine neue Idee weniger Widerstand erzeugt als das Bestehende, bleibt es dabei.
Der Unterschied zur Mehrheitswahl ist gewaltig. Bei einer Mehrheitswahl gewinnt, wer die meisten hinter sich bringt, und die anderen müssen sich fügen. Beim Konsensieren gewinnt der Vorschlag, mit dem die Gruppe als Ganzes am besten leben kann. Wer Macht will, hat dabei keinen Vorteil. Wer zuhört, schon.
Ehrlich gesagt: Volksabstimmungen sind kein Allheilmittel. Auch in der Schweiz durften Frauen erst 1971 auf Bundesebene abstimmen, weil die Männer es vorher an der Urne abgelehnt hatten. Mehrheiten können Minderheiten überstimmen, und wer viel Geld für Kampagnen hat, kann Abstimmungen beeinflussen. Darum würde ich als Allererstes darüber abstimmen lassen, ob Werbung und Propaganda im öffentlichen Raum überhaupt erlaubt sein sollen. In Berlin hat eine Bürgerinitiative genau das versucht, unter dem Gedanken, Werbung sei visuelle Umweltverschmutzung.¹⁷ Wer draußen nicht ständig Plakate sehen muss und den Fernseher auslässt, bildet sich seine Meinung selbst. Er muss sich seine Informationen aktiv holen, statt sie sich vorsetzen zu lassen und sich von dem lenken zu lassen, der am meisten bezahlt (Kapitel 17). Und direkte Demokratie braucht Grundrechte, die keine Mehrheit abschaffen kann. Und das Austrittsrecht in Liechtenstein wurde zusammen mit mehr Macht für den Fürsten beschlossen, es ist also kein reines Geschenk an die Bürger. Panarchie schließlich ist bisher eine Idee, kein erprobtes Modell, und Konsens wird in großen Gruppen schnell zäh – dafür ist das Konsensieren da. Aber dass die Frage „Willst du regiert werden?“ in keinem Land auf dem Zettel steht, bleibt wahr.
Übung: Dein eigener Stimmzettel
- Nimm ein leeres Blatt und schreib oben drauf: Stimmzettel.
- Schreib darauf die drei Fragen, über die du in den nächsten Jahren am liebsten selbst abstimmen würdest. Nicht über Parteien, sondern über Sachen: Ob es ein Tempolimit gibt. Ob Waffen exportiert werden. Ob dein Dorf eine Schule behält.
- Schreib als vierte Frage: Möchtest du von dieser Regierung regiert werden – ja oder nein?
- Zeig den Zettel drei Menschen und bitte sie, ihn auszufüllen. Achte darauf, wie sie auf die vierte Frage reagieren. Lachen sie? Werden sie still? Erschrecken sie?
Diese Reaktion zeigt dir, wie tief die Inszenierung in uns sitzt. Schon die Frage fühlt sich verboten an. Dabei ist sie die natürlichste der Welt.
Anmerkungen
- Der Besitzer von X (früher Twitter) unterstützte im Wahlkampf 2024 öffentlich einen der Kandidaten. Eine Analyse der Queensland University of Technology (Graham/Andrejevic, November 2024) fand Hinweise, dass seine eigenen Beiträge danach vom Algorithmus deutlich bevorzugt wurden.
- Bertelsmann Stiftung: Prekäre Wahlen (2013) – die „Partei der Nichtwähler“ als Protestbewegung sei ein Mythos, Nichtwählen hänge vor allem mit sozialer Lage und Desinteresse zusammen.
- LMU München, Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2017: Misstrauen gegenüber Politikern (35 %) und fehlende Alternativen (33 %) als häufigste Gründe.
- Grundgesetz, Art. 20 Abs. 2.
- Grundgesetz, Art. 21 Abs. 1 Satz 1.
- Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland, Version 2024 (FU Berlin); Summe der im Bundestag vertretenen Parteien Ende 2024 rund 1,18 Mio., dazu kleinere Parteien. Wahlberechtigte 2025 rund 59 Mio.
- Adam Art Ananda: Die Lösung der Blockierung ist die Lösung, Kap. 17 (Art. 146 GG).
- Grundgesetz, Art. 38 Abs. 1 Satz 2.
- Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ des Deutschen Bundestags, Bürgergutachten Januar 2024; Sachstandsbericht des Ernährungsausschusses Februar 2025 (hib 59/2025), Kritik von Mitgliedern des Bürgerrats.
- Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, 26.9.2021, 59,1 % Ja.
- Bundesverfassung der Schweiz, Art. 138–141 (Volksinitiative, fakultatives Referendum).
- Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Fassung nach der Volksabstimmung vom 16.3.2003.
- Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Dekret über den permanenten Bürgerdialog (2019).
- Paul Émile de Puydt: „Panarchie“, Revue Trimestrielle, Brüssel, Juli 1860.
- Adam Art Ananda: Die Lösung der Blockierung ist die Lösung, Kap. 9 (DAOs, „ein Mensch, eine Stimme“) und Kap. 20 (Ğ1, Netz des Vertrauens).
- Erich Visotschnig, Siegfried Schrotta: Systemisches Konsensieren (SK-Prinzip), Graz; siehe auch Das SK-Prinzip. Wie man Konflikte ohne Machtkämpfe löst.
- Volksbegehren „Berlin Werbefrei“, Initiative seit 2018 zur Beschränkung von Werbung im öffentlichen Raum; Zulässigkeit war zwischen Senat und Initiative strittig und wurde gerichtlich geprüft.
