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Kapitel 4 – Was gibt uns die Regierung dafür?

Die Frage

Am Ende des letzten Kapitels hast du einen Zettel geschrieben: Wofür würdest du dein Steuergeld ausgeben, wenn du selbst entscheiden dürftest? Leg ihn neben dieses Kapitel. Jetzt schauen wir nach, wofür es tatsächlich ausgegeben wird.

Wenn du beim Bäcker zwei Euro bezahlst, bekommst du ein Brot. Wenn du die Hälfte deines Einkommens an Staat und Sozialkassen gibst, was bekommst du dann? Die Frage klingt einfach. Aber kaum jemand kann sie beantworten, weil uns nie jemand die Rechnung zeigt.

Die offizielle Antwort

Die Regierung würde sagen: Du bekommst ein Land, in dem es sich leben lässt. Und das ist nicht ganz falsch.

Der Staat in Deutschland gibt jedes Jahr etwa die Hälfte dessen aus, was im Land erwirtschaftet wird. 2024 waren es 49,5 Prozent, so das Statistische Bundesamt.¹ Das ist nicht nur der Bund, sondern auch die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungen. Der größte Teil fließt in die soziale Sicherung: Renten, Krankenversicherung, Pflege, Arbeitslosengeld, Bürgergeld. Dann kommen Gesundheit, Bildung, Verkehr, Polizei und Justiz, Verteidigung.

Schauen wir genauer auf den Bund, denn sein Haushalt wird im Bundestag beschlossen und ist öffentlich. Für 2026 hat der Bundestag Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro beschlossen.² Die größten Posten:

Was Milliarden Euro 2026
Arbeit und Soziales – davon knapp 70 Prozent Zuschüsse an die Rentenkasse 197,3
Verteidigung (dazu kommen Milliarden aus einem Sondervermögen) 82,7
Verkehr 27,9
Zinsen auf die Schulden des Bundes rund 30

Und das bekommen wir dafür, so die Regierung: Wer krank wird, wird behandelt, auch wenn er kein Geld hat. Wer alt ist, bekommt eine Rente. Wer seine Arbeit verliert, fällt nicht ins Nichts. Es gibt Straßen, Schulen, Universitäten, die nichts kosten, Gerichte und eine Polizei, die man rufen kann. Das alles ist wirklich etwas wert. In vielen Ländern der Welt gibt es nichts davon.

Was daran nicht passt

Erstens: Die Rechnung ist für niemanden lesbar. Der Bundeshaushalt hat Tausende Seiten. Kaum jemand liest ihn ganz, und dabei ist er nur ein Teil. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben jeweils eigene Haushalte. Ein Bürger, der wissen will, was mit seinen 1.000 Euro Steuern geschieht, findet keine Antwort, die auf einen Zettel passt. Was man nicht sehen kann, kann man nicht beurteilen. Und was man nicht beurteilen kann, muss man glauben.

Zweitens: Ein großer Teil kommt nie bei uns an. Rund 30 Milliarden Euro zahlt allein der Bund 2026 an Zinsen, für 2027 sind schon fast 42 Milliarden geplant.³ Die Schulden des ganzen Staates lagen Ende 2025 bei 2,84 Billionen Euro.⁴ Die Zinsen dafür bekommen die, die dem Staat Geld leihen: Banken, Versicherungen, Fonds, wohlhabende Anleger. Das ist Geld, das von allen Steuerzahlern zu denen fließt, die ohnehin schon viel haben. Im Senf-Buch habe ich beschrieben, wie diese Pumpe von unten nach oben funktioniert.⁵ Für die Zinsen gibt es keine Schule, keine Brücke und keine Pflegekraft.

Drittens: Was wir sehen, passt nicht zu dem, was wir zahlen. Die Deutsche Bahn kommt im Fernverkehr bei jedem dritten Zug zu spät. Brücken sind so marode, dass 2024 in Dresden die Carolabrücke in die Elbe stürzte. Schulen warten seit Jahren auf neue Dächer und Toiletten. Der Flughafen Berlin wurde neun Jahre später als geplant eröffnet und kostete ein Vielfaches. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jedes Jahr ein „Schwarzbuch“ mit Fällen von Verschwendung, und es wird nie dünner.⁶ Wer die Hälfte seines Einkommens gibt, darf erwarten, dass der Zug fährt.

Viertens: Die Gegenleistung ist an Bedingungen geknüpft, die andere festlegen. Wer jahrzehntelang eingezahlt hat und dann Hilfe braucht, erlebt oft, dass er nicht als Kunde behandelt wird, der eine Leistung bezahlt hat, sondern als Bittsteller. Er muss nachweisen, sich rechtfertigen, Termine wahrnehmen, Vorschläge annehmen, die andere für ihn gemacht haben.

Ich kenne das selbst. Beim Jobcenter hatte ich meine Selbständigkeit angegeben. Mein eigentlicher Beruf ist Software, und die bringt bisher keinen Umsatz. Das Amt fand, das reiche nicht, und ich solle mir einen Job suchen, als Hausmeister oder so. Da saß ich nicht als Kunde, sondern als Antragsteller, über dessen Leben andere entscheiden. Ich habe stattdessen eine Förderung für meine Selbständigkeit beantragt.⁷

Fünftens: Über das Wichtigste stimmen wir nie ab. Ob 82 Milliarden für Verteidigung richtig sind oder 30, ob die Rente mit 67 oder mit 63 kommt, ob eine Autobahn gebaut wird oder eine Bahnstrecke: Darüber entscheiden einige hundert Abgeordnete, die meisten davon nach der Linie ihrer Fraktion. Du hast dein Kreuz gemacht. Damit, so sieht es die Inszenierung vor, hast du deine Meinung gesagt, für vier Jahre.

Was wir wirklich bekommen

Ich möchte hier nicht ungerecht sein. Es gibt Menschen, denen eine Operation das Leben gerettet hat, die sie sich nie hätten leisten können. Es gibt Kinder aus armen Familien, die studieren konnten, weil es nichts kostet. Das ist eine große Errungenschaft, und viele Menschen haben dafür gekämpft.

Ich kenne auch die andere Seite. In der Schweiz, wo ich so wenig Steuern bezahlt habe (Kapitel 3), musste ich mein Studium selbst bezahlen: Human-Computer Interaction, berufsbegleitend, rund 10.000 Franken im Jahr. Ein normales Studium an einer öffentlichen Universität ist dort viel günstiger, aber auch das kostet Gebühren. Niedrige Steuern heißen eben auch: Manches, was in Deutschland die Allgemeinheit trägt, bezahlt man dort aus eigener Tasche. Leisten kann sich das in der Schweiz trotzdem fast jeder, weil die Löhne hoch sind: Selbst wer im Discounter an der Kasse sitzt, verdient dort rund 4.000 Franken im Monat.⁸ Das Leben ist dort allerdings auch teurer. Aber die Schweizer haben selbst entschieden, wie viel sie dem Staat geben und wie viel sie selbst in der Hand behalten.

Aber das meiste davon ist nicht die Leistung einer Regierung. Es ist die Leistung von uns allen. Die Ärztin, der Busfahrer, die Lehrerin, der Pfleger – das sind Menschen, keine Ministerien. Der Staat hat sich zwischen uns gestellt: Wir geben ihm das Geld, und er gibt es weiter, nach Regeln, die er selbst macht, und nachdem er einen Teil für Zinsen, Verwaltung und Dinge abgezogen hat, die wir nie bestellt haben. Ubuntu würde sagen: Wir sorgen füreinander. Die Inszenierung sagt: Der Staat sorgt für euch.

Wie es anders ginge

  • Die Rechnung sichtbar machen. Auf der Internetseite Offener Haushalt der Open Knowledge Foundation kann jeder die Haushalte von Bund, Ländern und vielen Städten als Bild durchklicken.⁹ Stell dir vor, jeder Steuerbescheid käme mit einer Seite, auf der steht: Von deinen Steuern gingen so viel in Schulen, so viel in Renten, so viel in Zinsen, so viel ins Militär.
  • Entscheiden, wo die Menschen leben. Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ selbst zu regeln.¹⁰ In der Schweiz entscheiden in vielen Gemeinden die Bürger in der Gemeindeversammlung selbst über ihren Haushalt, mit Handzeichen. Je näher eine Entscheidung bei den Menschen fällt, desto besser können sie beurteilen, ob sie gut war.
  • Selbst übernehmen. Im Schwarzwald wollten die Bürger von Schönau nach Tschernobyl keinen Atomstrom mehr. Sie sammelten Geld, kauften 1997 das Stromnetz ihrer Stadt und gründeten ihr eigenes Elektrizitätswerk. Heute versorgen die „Stromrebellen“ als Genossenschaft Menschen in ganz Deutschland mit Ökostrom.¹¹ Bürgerbusse, Dorfläden, Wohnungsgenossenschaften, Bürgerenergie: Überall übernehmen Menschen selbst, was weder Staat noch Markt gut machen.
  • Füreinander sorgen, ohne Umweg. Jedes Ubuntu-Dorf, jede Gemeinschaft, die ihre Alten pflegt und ihre Kinder begleitet, holt ein Stück zurück, das wir an den Staat abgegeben haben. Je mehr wir selbst tragen, desto weniger muss über unsere Köpfe hinweg verteilt werden.

Ehrlich gesagt: Ein großer Teil der Staatsausgaben sind Renten und Gesundheit, und die gäbe es auch, wenn jeder privat vorsorgen würde – nur ungleicher verteilt. Länder mit wenig Staat haben oft eine bessere Bahn, aber nicht immer eine bessere Pflege. Und die Schulden des Staates sind nicht nur Verschwendung: Ein Teil davon finanziert Straßen, Schulen und Krisenhilfe, etwa in der Pandemie. Die Zahlen zu Bahn, Brücken und Schulen ändern sich, sie stehen mit Stand in den Fußnoten. Was bleibt: Für die Hälfte unseres Einkommens bekommen wir keine verständliche Rechnung und kein Mitspracherecht über die großen Posten.

Übung: Zwei Zettel

  1. Leg deinen Zettel aus Kapitel 3 neben die Tabelle in diesem Kapitel. Wo liegst du nah dran? Wo ganz anders?
  2. Nimm einen zweiten Zettel und schreib alles auf, was der Staat in deinem Leben in den letzten zwölf Monaten wirklich für dich getan hat. Die Behandlung beim Arzt, die Straße vor der Tür, die Schule deiner Kinder, der Polizist, der gekommen ist.
  3. Markiere mit einem Kreis, was davon in Wahrheit Menschen getan haben, die du kennst oder kennen könntest.
  4. Markiere mit einem Stern, was davon ihr auch selbst organisieren könntet – in deiner Straße, deinem Dorf, deiner Gemeinschaft.

Schau dir die Sterne an. Jeder davon ist ein Stück Inszenierung, aus dem du aussteigen könntest, ohne dass dir etwas fehlt.


Anmerkungen

  1. Statistisches Bundesamt (Destatis), Staatsquote 2024: 49,5 % des BIP; Durchschnitt 1991–2024: 47,3 %.
  2. Bundestag, Haushaltsausschuss, Bereinigungssitzung 14.11.2025: Bundeshaushalt 2026 mit 524,54 Mrd. €; Einzelpläne Arbeit und Soziales 197,34 Mrd. €, Verteidigung 82,69 Mrd. €, Verkehr 27,90 Mrd. €; Nettokreditaufnahme 97,97 Mrd. €.
  3. Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2027 (hib 641/2026): Zinsausgaben 2027 rund 41,9 Mrd. €, 11,6 Mrd. mehr als im laufenden Jahr.
  4. Deutsche Bundesbank: Staatsschulden Ende 2025 2,84 Billionen €.
  5. Adam Art Ananda: Die Lösung der Blockierung ist die Lösung, Kap. 12 „Zinseszins – von Arm nach Reich“.
  6. Bund der Steuerzahler: Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung (jährlich). Bahn-Pünktlichkeit, Carolabrücke (11.9.2024), BER (Eröffnung 31.10.2020 statt 2011).
  7. Adam Art Ananda: Die Lösung der Blockierung ist die Lösung, Kap. 19 „Einkommen für alle“.
  8. Mindestlöhne großer Detailhändler in der Schweiz rund 4.000–4.500 CHF brutto im Monat (teils 13 Monatslöhne); Studiengebühren an öffentlichen Universitäten meist rund 1.000–2.000 CHF pro Jahr; berufsbegleitende Weiterbildungsstudiengänge (z. B. MAS) werden weitgehend von den Teilnehmenden selbst finanziert und kosten deutlich mehr.
  9. offenerhaushalt.de (Open Knowledge Foundation Deutschland). Prüfen, ob noch aktuell..
  10. Grundgesetz, Art. 28 Abs. 2.
  11. Elektrizitätswerke Schönau (EWS), Netzkauf 1997, heute Genossenschaft.