Kapitel 12 – Warum dürfen Waffen verkauft werden?
Die Frage
Wer in Deutschland einem Fremden auf der Straße eine Pistole verkauft, macht sich strafbar. Wer einem Land, das gerade Krieg führt, Panzer, Gewehre und Munition verkauft, braucht dafür nur eine Genehmigung der Bundesregierung. Und er bekommt sie oft.
Im Jahr 2024 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über 13 Milliarden Euro genehmigt, so viel wie nie zuvor.¹ Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den größten Waffenexporteuren der Welt.² Ein Land, das nach zwei Weltkriegen „Nie wieder Krieg“ geschworen hat, verdient am Krieg der anderen.
Wer hat erlaubt, dass man mit Werkzeugen zum Töten Handel treibt wie mit Autos oder Waschmaschinen?
Die offizielle Antwort
Das Grundgesetz sagt: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“³ Waffen sind also keine normale Ware. Jedes Geschäft muss einzeln genehmigt werden. Es gibt ein eigenes Gesetz dafür, Regeln der Europäischen Union mit acht Kriterien und einen weltweiten Vertrag über den Waffenhandel.⁴ Die Bundesregierung hat sich selbst Grundsätze gegeben: Keine Waffen in Länder, in denen sie für Unterdrückung oder schwere Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten. Keine Waffen in Spannungsgebiete.⁵
Und es gibt Gründe, warum überhaupt verkauft wird. Verbündete sollen sich verteidigen können. Ein großer Teil der Exporte der letzten Jahre ging an die Ukraine, die sich gegen einen Angriff wehrt. Eine eigene Rüstungsindustrie sichert, dass Deutschland im Ernstfall nicht von anderen abhängig ist, und sie kann nur überleben, wenn sie auch ins Ausland verkauft. Sie beschäftigt Zehntausende Menschen.⁶ Und schließlich: Wenn wir nicht liefern, liefern andere.
Was daran nicht passt
Erstens: Die Regeln sind streng, aber sie gelten nicht immer. Trotz aller Grundsätze gingen deutsche Waffen jahrelang an Staaten, die in Kriege verwickelt waren oder ihre eigenen Bürger unterdrückten. Saudi-Arabien führte ab 2015 einen Krieg im Jemen, in dem Zehntausende Zivilisten starben und eine der schlimmsten Hungersnöte unserer Zeit entstand. Deutsche Werften lieferten in dieser Zeit Patrouillenboote an das Land.⁷ Erst nach dem Mord an einem Journalisten 2018 wurde ein Exportstopp verhängt, und auch der hatte Ausnahmen.
Ein deutscher Waffenhersteller lieferte Sturmgewehre nach Mexiko, mit der Zusage, sie würden nicht in bestimmte Bundesstaaten gelangen, in denen die Polizei mit Drogenkartellen verflochten war. Sie gelangten genau dorthin. 2014 wurden in einem dieser Bundesstaaten 43 Studenten von Polizisten verschleppt, sie sind bis heute verschwunden. Bei den Polizisten fand man Gewehre aus Deutschland. Ein deutsches Gericht verurteilte später zwei ehemalige Mitarbeiter des Herstellers.⁸
Zweitens: Die Entscheidung fällt im Geheimen. Über die großen Rüstungsexporte entscheidet der Bundessicherheitsrat, ein Ausschuss aus dem Kanzler und einigen Ministern. Er tagt geheim. Seine Entscheidungen werden erst nachträglich mitgeteilt, ohne Begründung. Das Parlament hat kein Mitspracherecht. Und wir, in deren Namen die Waffen verkauft werden, erfahren meist erst davon, wenn sie schon geliefert sind.
Drittens: Waffen leben länger als Versprechen. Eine Regierung, die heute ein verlässlicher Partner ist, kann morgen gestürzt werden. Ein Gewehr hält fünfzig Jahre. Als die Taliban 2021 Afghanistan übernahmen, fielen ihnen Waffen und Fahrzeuge im Wert von mehreren Milliarden Dollar in die Hände, die das westliche Bündnis für die afghanische Armee geliefert hatte.⁹ Das deutsche Sturmgewehr G3 wurde in vielen Ländern in Lizenz gebaut und taucht bis heute in Konflikten auf der ganzen Welt auf, in Händen, für die es nie bestimmt war.¹⁰
Viertens: Manchmal verkauft man an beide Seiten. Im Krieg zwischen Iran und Irak von 1980 bis 1988 starben Hunderttausende Menschen. Viele Länder haben in diesem Krieg beide Seiten mit Waffen oder Material dafür beliefert.¹¹ Wer so handelt, will nicht, dass eine Seite gewinnt. Er will, dass der Krieg weitergeht.
Fünftens: Die kleinen Waffen töten die meisten Menschen. Wir denken bei Krieg an Panzer und Raketen. Aber die meisten Menschen in den Kriegen unserer Zeit sterben durch Gewehre, Pistolen und Maschinenpistolen. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte sie darum „Massenvernichtungswaffen“.¹² Sie sind billig, leicht zu tragen, leicht zu schmuggeln. Und ein Kind kann sie bedienen.
Sechstens: „Wenn wir nicht liefern, liefern andere.“ Das ist das stärkste Argument, und das schwächste. Mit dem gleichen Satz könnte man jeden Drogenhandel rechtfertigen. Wer etwas für falsch hält, tut es nicht, weil andere es auch tun würden. Und irgendjemand muss anfangen, damit nicht jeder auf den anderen wartet.
Wie es anders ginge
- Klare Grenzen per Gesetz. Die Grundsätze der Bundesregierung sind nur Grundsätze. Ein Gesetz, das Exporte in Kriegsgebiete und an Staaten, die Menschenrechte verletzen, ausdrücklich verbietet, und das man vor Gericht einklagen kann, wurde schon mehrfach versprochen, aber noch nie beschlossen.¹³
- Offenheit statt Geheimrat. Jede große Genehmigung wird mit Begründung veröffentlicht, bevor geliefert wird. Das Parlament kann widersprechen. Und über die großen Linien entscheiden die Bürger.
- Keine Kleinwaffen außerhalb von Bündnissen. Seit 2019 gibt Deutschland grundsätzlich keine Genehmigungen mehr für Kleinwaffen an Staaten außerhalb von NATO und EU.¹⁴ Das ist ein Anfang, der zeigt, dass es geht.
- Umbauen statt einfach schließen. Wer in der Rüstung arbeitet, ist kein schlechter Mensch und soll nicht arbeitslos werden. Die Fähigkeiten von Ingenieuren und Facharbeitern, die Panzer bauen, können auch Züge, Windräder und Landmaschinen bauen. Das nennt man Konversion. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde es an vielen Orten versucht, mit gemischtem Erfolg. Es braucht Zeit und Geld, aber es ist möglich.
- Unser eigenes Geld. Banken, Versicherungen und Pensionsfonds legen unser Geld auch in Rüstungsfirmen an. Wer das nicht will, kann zu einer Bank wechseln, die das ausschließt.
In einer Ubuntu-Gemeinschaft, wie ich sie mir vorstelle, stellen wir Werkzeuge her, keine Waffen. Und wir verkaufen nichts, von dem wir wissen, dass es einem anderen Menschen schadet. Nicht weil eine Regel es verbietet, sondern weil wir wissen: Was ich dem anderen antue, tue ich mir selbst an.
Ehrlich gesagt: Ohne Waffen aus anderen Ländern hätte sich die Ukraine 2022 kaum gegen den Angriff wehren können. Wer sagt, man dürfe überhaupt keine Waffen liefern, muss auch sagen, was dann mit einem angegriffenen Land passieren soll. Ich habe darauf keine einfache Antwort. Aber zwischen „keine Waffen an niemanden“ und „Rekord jedes Jahr“ liegt ein großer Raum. Man kann einem angegriffenen Land helfen und gleichzeitig aufhören, an Diktaturen zu verkaufen, die ihre eigenen Bürger beschießen. Man kann Waffen liefern und gleichzeitig ehrlich sagen, dass es ein Geschäft mit dem Tod ist, kein Grund zum Feiern.
Übung: Wo steckt dein Geld?
- Schau nach, wo dein Geld liegt: dein Konto, dein Sparbuch, deine Lebensversicherung, deine Riester-Rente, dein Fonds, deine Pensionskasse.
- Frag bei jeder Stelle nach, schriftlich: Investiert ihr mein Geld in Unternehmen, die Waffen herstellen? Viele Banken müssen darauf heute eine Antwort geben, und manche Organisationen veröffentlichen Listen dazu.¹⁵
- Schreib auf, was du erfährst. Und wie es sich anfühlt.
- Wenn dir die Antwort nicht gefällt, überlege, ob du wechseln willst. Und erzähl anderen davon.
Waffen werden nicht nur in Fabriken gebaut. Sie werden auch mit dem Geld gebaut, das wir einer Bank anvertrauen, ohne zu fragen, was sie damit macht. Wer nachfragt, ist schon nicht mehr ganz Teil des Spiels.
Damit endet Teil II. Wir haben gefragt, wer töten darf, und gesehen, dass die Erlaubnis immer von denen kommt, die nicht selbst sterben. Im nächsten Teil geht es um etwas, das leiser tötet und doch jeden von uns betrifft: das Geld und die Erde. Wem gehören sie eigentlich?
Anmerkungen
- Bundesregierung, Rüstungsexportbericht bzw. Mitteilungen des BMWK: Einzelgenehmigungen 2024 rund 13,3 Mrd. €, davon gut 8 Mrd. für die Ukraine.
- SIPRI Arms Transfers Database; Deutschland 2020–2024 unter den fünf größten Exporteuren. Rang prüfen..
- Grundgesetz, Art. 26 Abs. 2 Satz 1.
- Kriegswaffenkontrollgesetz (1961); Außenwirtschaftsgesetz; Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP der EU; Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty), in Kraft seit 24.12.2014.
- Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (2000, Neufassung 2019).
- Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV).
- Jemen-Krieg seit 2015; Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien; Exportstopp ab Oktober 2018.
- Ayotzinapa, 26.9.2014; LG Stuttgart, Urteil vom 21.2.2019; BGH, Urteil vom 30.3.2021, 3 StR 474/19. Im Buch ohne Firmennamen..
- U.S. Department of Defense, Bericht an den Kongress 2022: zurückgelassenes Material im Wert von rund 7 Mrd. US-Dollar. Prüfen..
- Lizenzfertigung des G3 u. a. in Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Mexiko. Liste prüfen..
- z. B. SIPRI-Daten zum Iran-Irak-Krieg; Iran-Contra-Affäre (1985–1987).
- Kofi Annan, u. a. Millenniumsbericht der Vereinten Nationen, 2000 („Small arms … could well be described as ‚weapons of mass destruction‘“). Wortlaut prüfen..
- Rüstungsexportkontrollgesetz, angekündigt im Koalitionsvertrag 2021, nicht verabschiedet. Stand prüfen..
- Grundsätze 2019: keine Genehmigung für Kleinwaffen an Drittstaaten. Wortlaut prüfen..
- z. B. Bericht „Die Waffen meiner Bank“ bzw. Fair Finance Guide Deutschland. Aktuelle Quelle prüfen..
